Wie die Privatinsolvenz laut Insolvenzrecht angewendet wird

Insolvenzrecht Tipps: Der Ablauf einer Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) wird durch das Insolvenzrecht in der Insolvenzordnung außerordentlich genau geregelt und das Privatinsolvenzverfahren ist das Insolvenzverfahren, das immer dann angewandt wird, wenn das Regelinsolvenzverfahren als Insolvenzverfahren nicht geeignet ist…

Privatinsolvenz

Privatinsolvenz © Birgit Reitz Hofmann (Fotolia)

Das ist etwa der Fall bei natürlichen Personen. Aber auch sehr viele ehemals Selbstständige und viele Freiberufler können die Privatinsolvenz laut Insolvenzrecht für sich nutzen. Diese Möglichkeit ist immer dann gegeben, wenn keine Schulden aus Arbeitnehmerverhältnissen bestehen, zu denen etwa Schulden gegenüber den Arbeitnehmern selbst, den Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften gehören. Außerdem darf für die Anwendung der Privat- insolvenz, die auch als Verbraucherinsolvenz bekannt ist, das Schuldenverhältnis nicht unübersichtlich sein. Das heißt, dass beim Insolvenz Anmelden beim Insolvenzgericht, nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sein dürfen. In diesen Fällen kommt auch für ehemals Selbstständige die Privatinsolvenz in Frage, die eine vereinfachte Form des Regelinsolvenzverfahren darstellt.

Die Privatinsolvenz muss laut Insolvenzrecht in mehreren Schritten durchgeführt werden. An erster Stelle kommt der außergerichtliche Einigungsversuch. Hierfür sollten sich insbesondere unerfahrene Schuldner von einer versierten Schuldnerberatung unterstützten lassen. Gemeinsam wird mit dem Berater ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser soll alle Gläubiger gleichermaßen befriedigen, wenngleich oftmals nur ein geringer Teil der Schulden gezahlt werden kann. Die Schuldnerberatung übernimmt in dem Fall oft die Verhandlungen mit den Gläubigern, denn die Gläubiger müssen dem Schuldenbereinigungsplan allesamt zustimmen. Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung, so wird das Verbraucherinsolvenzverfahren beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt. Dieses wird nun nochmals versuchen, mittels einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, den Schulden-bereinigungsplan durchzusetzen. Hierbei ist es nicht mehr notwendig, dass alle Gläubiger dem Plan zustimmen, einzelne fehlende Stimmen können auch vom Insolvenzgericht ersetzt werden.

Scheitert auch dieser Einigungsversuch, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Nun wird der Schuldner durch die Wohlverhaltensphase über sechs Jahren dazu verpflichtet, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, sofern eine solche nicht vorhanden ist, muss er sich um diese bemühen. Von seinem Einkommen wird der pfändbare Betrag gepfändet und vom eingesetzten Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt. Auch einmalige Einnahmen, wie ein Lottogewinn oder eine Erbschaft, sind zum Teil zur Tilgung der Schulden einzusetzen. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode kann anschließend eine Restschuldbefreiung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass keine Gründe dagegen sprechen. Das könnten eine fehlende Mitarbeit des Schuldners oder das Verschweigen von Einnahmen sein, aber genauso eine schonmalig erteilte Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre.


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