Eine Stundung der Kosten vom Insolvenzverfahren ist möglich

Insolvenzrecht Ratgeber: Erhalten mittellose Schuldner von dritter Stelle (Bekannte, Familie) keinen Vorschuss oder besitzen selbst kein ausreichendes Vermögen, können Schuldner beim Insolvenzgericht eine Stundung der Kosten vom Insolvenzverfahren gemäß § 4a der Insolvenzordnung (InsO, Insolvenzrecht) beantragen…

Insolvenzordnung

Stundung der Kosten © Nick Stabel (Fotolia)

Diese Stundung der Verfahrenskosten kann den einzelnen Schuldner sinnvoll finanziell entlasten. Wird die Stundung gewährt, so kann er davon ausgehen, dass er bis zur Erteilung der anvisierten Restschuldbefreiung keine weiteren Zahlungen für die Verfahrenskosten leisten muss. Diese werden aus der Insolvenzmasse, aus dem Einkommen oder Vermögen des Schuldners vorrangig ausgeglichen. Damit die Stundung der Kosten aber auch gewährt wird, muss der Schuldner einen Antrag bei Gericht stellen. Die Stundung der Verfahrenskosten kann jeder natürlichen Person gewährt werden, unabhängig davon, ob sie ein Verbraucherinsolvenz- verfahren oder ein Regelinsolvenzverfahren durchläuft. Voraussetzung dafür ist, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Zahlung der Insolvenzverfahrenskosten nicht vorhanden sind und auch nicht von Dritten beschafft werden können.

Der Antrag auf Stundung der Insolvenzverfahren Kosten kann ebenfalls nur dann gewährt werden, wenn genauso ein Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, sowie die Restschuldbefreiung gestellt wird. Dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten ist weiterhin eine Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Schuldner nicht wegen einer Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist. Liegt eine solche Straftat vor, ist eine Stundung der Kosten generell ausgeschlossen. Weiterhin muss der Schuldner dem Antrag Belege über sein Vermögen, sein laufendes Einkommen, sowie die Verbindlichkeiten beifügen. Viele Schuldner wollen im Rahmen vom Insolvenzverfahren von einem Anwalt vertreten werden.

Die Beiordnung eines Anwalts zur Insolvenzberatung kann gleichfalls mit dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt werden. Es ist dabei aber darzustellen, warum ein Anwalt zur Beratung benötigt wird und welchen Anwalt man wünscht. Generell sieht die Insolvenzordnung vor, dass sich der Schuldner unter der Fürsorge des Gerichts sieht und seine Belange selbst vertreten kann, weshalb die Beiordnung eines Anwalts im Rahmen des Insolvenzverfahrens laut Insolvenzrecht nur in seltenen Ausnahmefällen gewährt wird. Dies kann etwa dann gegeben sein, wenn der Sachverhalt besonders kompliziert ist. Ein Rechtsanspruch hingegen besteht darauf nicht, sofern es sich um eine normale Insolvenz handelt. Zudem kann die Stundung der Verfahrenskosten jederzeit aufgehoben werden, wenn der Schuldner seinen Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode nicht nachkommt, also etwa keiner angemessenen Beschäftigung zur Einkommenserzielung nachkommt.


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